Zwangssterilisierungen und Euthanasie waren massive Verletzungen der Menschenwürde und der Menschenrechte – der Richard-Wilmanns-Weg in Bielefeld muss umbenannt werden!
24. Juli 2018
Tagung zu Rasismuserfahrungen am 16.11.2018 in Bielefeld von 16. bis 18. Uhr. Schickt uns bitte eure Erfahrungen!
6. November 2018
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Prozess zu Rassismus in der Stadt Bielefeld findet am 15. November um 10 Uhr im Saal 3 im Landesarbeitsgericht Hamm statt. Zeigt eure Solidarität gegen den Institutionellen Rassismus! Urteil zu anderem Prozess: Landesarbeitsgericht Hamm leugnet und reproduziert Rassismus.

Am 25.10.2018 fand der Prozess wegen rassistischer Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt statt. Ein Arbeitgeber hatte eine Ausschreibung zur Konzeptentwicklung gegen Rassismus und Rechtsextremismus ausgeschrieben und eine genau für diese Tätigkeit hochqualifizierte und im deutschsprachigen Raum bekannte Pädagogin, Organisatorin und Wissenschaftlerin „mit Migrationsgeschichte“ nicht ein mal zu einem Bewerbungsgesprächen eingeladen. Beim ersten Gerichtstermin am Arbeitsgericht Herford sagte der Arbeitgeber, dass die Bewerberin sogar überqualifiziert sei, dass sie viele relevante Texte zum Thema geschrieben hat „Aber aus migrantischer Sicht. Und das wollen wir nicht!“ (vgl. zum ersten Prozess Artikel http://entschiedengegenrassismus.de/eine-subjektive-migrantische-perspektive-auf-ein-gerichtsverfahren-beobachtungen-zu-einem-gerichtsprozess-zu-einer-klage-nach-dem-allgemeinen-gleichbehandlungsgesetz-von-lale/). Das Arbeitsgericht Herford wies die Klage ab. Nun fand am 25.10.2018 der Berufungsprozess am Landesarbeitsgericht Hamm statt.

Und wiederum wurde die Klage abgewiesen und eine Revision wurde nicht zugelassen. Warum? Wo führt diese Entscheidung hin und was wird damit erreicht?

Aus folgenden Gründen handelt es sich wieder um ein Fehlurteil und um eine Reproduktion von rassistischen Logiken:

  1. Der Arbeitgeber betonte, in der Ausschreibung haben die Schwerpunkte Konzeptarbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus gestanden. Und bei der Bewerbung der Klägerin haben Rassismuskritik und feministische Arbeit im Zentrum gestanden. Hierzu ist zu sagen, dass Rassismus als Gesellschaftsverhältnis verstanden werden kann, in der rassistische Logiken strukturell, institutionell, im öffentlichen Sprechen und Handlungen systematisch angewandt werden. Rechtsextremismus ist ein Teil dieses Gesellschaftsverhältnisses, ebenso wie physische und psychische Gewalt gegen Frauen ein Teil von Sexismus ist. Zudem gibt es ein anderes Projekt ausschließlich mit dem Bereich Rechtsextremismus-Prävention, welches mit vier halben Stellen besetzt ist.
  2. Der Richter legte der Seite des Arbeitgebers nahe, dass es doch beim Ausschluss der „migrantischen Sicht“ nicht um Personen gegangen wäre, sondern um „thematische Aspekte“. Was bedeutet dies konkret? Dies heißt, dass bei der Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus, wo „Migrant*innen“ durch rassistische verbale und physische Gewalt angegriffen werden sowie auf dem Arbeitsmarkt- und im Bildungsbereich benachteiligt werden, die Erfahrungen, Widerstände, Erkenntnisse, Interessen und Lebenslagen von „Migrant*innen“ nicht vorkommen sollen. Das ist so, dass bei der Arbeit gegen Sexismus die Erfahrungen, Erlebnisse … von Frauen nicht vorkommen sollen und auch nicht die entstandenen Frauenhäuser und Beratungsstellen gegen sexualisierte Gewalt, die aus der Selbstorganisation von Frauen entstanden sind.
  3. Der Anwalt des Arbeitsgebers argumentierte, bei „migrantischer Sicht“ hätte es sich nicht um Rassismus handeln können, da es bei „Rassen ja zum Beispiel um Norweger oder negroide Typen“ und „nicht um Rassen“ (Originalzitate) handeln würde. Zudem wäre es ein „Unterschied, ob ich sage Migrant oder ob ich sage „Rasse“, „dass sei was anderes“ (Orginal-Zitate), so der Anwalt des Arbeitgebers. Der Anwalt verkennt das Zusammenwirken und die Verwobenheit ethnischer und rassistischer Zuschreibungen. Auf jeden Fall handelt es sich um einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Bezug auf ethnische Benachteiligung. Selbst bei dieser sehr offensichtlichen Darlegung der Rassismus reproduzierenden Perspektive war das Gericht nicht in der Lage dies zu erkennen. Hier stellt sich die Frage warum? Warum ist das Gericht nicht in der Lage diese absolut offensichtliche rassistische Äußerung zu erkennen? Warum war das Gericht nicht in der Lage den Anwalt daran zu erinnern, dass es keine „Rassen“ gibt. Denn diese Tatsache ist definitiv im AGG und den entsprechenden Kommentaren verankert. Der Richter sollte demnach die Fähigkeit haben, dies zu erkennen.
  4. Bei der Prävention von Rassismus und Rechtsextremismus muss es im Sinne der Unterscheidung von Primärprävention (für alle), Sekundärprävention (für teils als Täter*innen oder Opfer betroffene Personen) und Tertiärprävention (für Personen, die Gewalt massiv ausgeübt oder erlitten haben) immer auch um die angegriffene Gruppe und Schutz- und Widerstandskonzepte, um die Beratung und das Empowerment dieser Gruppe gehen, nicht nur um die Täter*innen).
  5. Der Anwalt der Arbeitgeber sagt, der „Migrationshintergrund“ der Bewerberin wurde gar nicht gesehen. Dies widerlegte der Richter anhand des von diesem Anwalt selber verfassten Schreibens. Die Angeklagten rechtfertigten sich (und widersprachen sich), denn „natürlich“ wurde der „Migrationshintergrund“ doch gesehen, aber dies hätte keine Rolle gespielt, denn es wurde „doch“ auch ein Tscheche in die engere Auswahl gewählt. Fakt ist allerdings, dass zwei Mitarbeitende eingestellt wurden, die keinen „Migrationshintergrund“ haben. Obschon der Richter die Aussagen der Arbeitgeberin selber widerlegte, hat er sich dafür entschieden, diese Klage abzuweisen und die Revision nicht zuzulassen.
  6. Der Arbeitgeber hat ein Team von Personen „ohne Migrationshintergrund“ ausgewählt, die für die Arbeitsstelle zwei Personen „ohne Migrationshintergrund“ angestellt haben und ein Vertreter der Bewerbungskommission sagte, dass eine migrantische Sicht nicht gewollt sei. Sowohl, wenn der Ausschluss der „migrantischen Sicht“ personell oder thematisch gemeint war, es handelt sich um einen Verstoß gegen das AGG wegen ethnischer/rassistischer Diskriminierung.
  7. Auf die Frage der Klägerin, was denn in dem Projekt gemacht wurde, wozu sie als Bewerberin nicht in der Lage gewesen wäre, wurde zunächst nicht auf die Frage geantwortet. Beim erneuten Fragen hatte der Arbeitgeber keine Antwort. Kann hieraus geschlossen werden, dass der Arbeitgeberin die Fähigkeit fehlte, die Ressourcen der Klägerin zu erkennen?

Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hat in einer empirischen Studie die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sehr gut dargelegt ( https://www.wzb.eu/de/pressemitteilung/andere-werte-weniger-chancen ) . Dies ist kein Einzelfall. Das Zentrum für Türkeistudien hatte bereits 1998 solch eine Studie herausgegeben.

Es handelt sich sowohl um eine klare Verletzung des AGG, um ein klares Fehlurteil des Gerichtes und um ein diskriminierendes Präventionskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Rassismus wird von Gericht und Arbeitgeber reproduziert. Über Infos zu Demonstrationen und Veranstaltungen zum Gerichtsurteil bitte die Seite www.entschiedengegenRassismus.de regelmäßig besuchen. U.a. wird es am 16.11.2018 von 16 bis 20 Uhr eine Bestandsaufnahme zu Rassismus und Widerstand in Bielefeld geben an der VHS Bielefeld, Ravensberger Park, Bielefeld. Eigene Berichte über Rassismuserfahrungen werden dort ausgestellt und gemeinsam überlegt, was in Bielefeld und Umgebung gegen Rassismus getan werden muss. Berichte bitte an info@entschiedengegenrassismus.de

Ein weiterer Prozess gegen Rassismus findet am 15. November 2018 um 10 Uhr am Landgericht Hamm statt. Ein Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld wurde systematisch rassistisch behandelt und dies wurde von weiteren Vorgesetzten gedeckt. Aber die angegriffene Person hat alles dokumentiert und von Mitarbeitenden als Zeug*innen unterschreiben lassen. Trotz des Beweises rassistischer Diskriminierung wurde die Klage in erster Instanz abgewiesen. Hier weitere Infos zu diesem Prozess:

http://entschiedengegenrassismus.de/rassismus-in-der-behoerde-das-wollen-wir-nicht/

http://entschiedengegenrassismus.de/benjamin-ortmeyer-zur-stellungnahme-von-pit-clausen/

Kommt zum Prozess! Wir brauchen Solidarität gegen Rassismus!

Landesarbeitsgericht Hamm, Marker Allee 94,59071 Hamm

Eine Gruppe fährt am 15.11. ab Bahnhof Bielefeld mit dem Zug um 7 Uhr 59 nach Hamm und dann zum Gericht. Treffpunkt um 7 Uhr 45 am entsprechenden Gleis.

 

Sevim Dik, Fidan Yiligin, Claus Melter

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