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Offener Brief von Entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung

HERR BÜRGERMEISTER SCHAUEN SIE NICHT LÄNGER WEG! KLÄREN SIE FRAGEN VON RASSISMUS UND DISKRIMINIERUNG GRÜNDLICH AUF!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Clausen,

es war nach den bisherigen Geschehnissen der Diskriminierung und dem Auftreten der Stadt im Prozess sehr bedauerlich, dass die Vertretenden der Stadt nicht an einer ehrlichen Aufklärung der Sachverhalte interessiert sind und Fakten falsch darstellen.

Vor Gericht behauptete die Vertreterin der Stadt, sich im Datum geirrt zu haben in ihrem Schreiben bezüglich Ausgabe der Kündigung an das Personalamt. Zeug*innen können demgegenüber bestätigen das die Beschwerden besprochen wurden vor der Thematisierung einer möglichen Kündigung. Die rassistischen und diskriminierenden Handlungen waren somit schon vor Ausspruch der Kündigung den leitenden Personen bekannt.

Die Aussage „Ich mach doch hier nicht die Negerarbeit für dich, mach das selber“ ist nicht nur im Wesentlichen richtig, wie Sie, Herr Bürgermeister, schreiben, sondern zu 100 Prozent zutreffend, was alle Prozess-Beteiligten vor Gericht bestätigten. Die Stadt gibt an, der Terminus der N-Arbeit habe sich nicht auf ihn als Person, sondern sei auf umständliche und schwierige Arbeiten bezogen. Übersetzt bedeutet dies, dass Arbeiten und Menschen rassistisch klassifiziert werden und die unangenehme Arbeit sollen „N.“ machen. Ist das die Arbeitstlogik der Stadt? Zudem wurde der Mitarbeiter mehrfach grundlos von der Vorgesetzten angeschrien. All dies bezeugen Kolleg*innen des ehemaligen Mitarbeiters mit ihrer Unterschrift in dem ausführlichen Protokoll der diskriminierenden Ereignisse.
Dem Mitarbeiter wurde aufgrund seiner zugeschriebenen ethnischen Herkunft und „Rasse“ untersagt im Dienst mit Menschen aus „Schwarz“-Afrika in Kontakt zu treten. Erschreckend ist, dass die Vertretet*innen der Stadt vor dem Gericht die Diskriminierung durch die Verwendung diskriminierend Begriffe und Argumentationen fortsetzen. Schwerwiegende Verletzungen von Menschenwürde und Grundrechten sowie die unzulässige Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind mehr als ersichtlich und durch Aussagen von Zeug*innen belegt.
Verstöße gegen das AGG müssen laut aktueller Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichtes bei jeder Kündigung auch innerhalb der Probezeit berücksichtigt werden – was spätere Gerichtsinstanzen bestätigen werden. Mehrere Berichte von ehemaligen oder aktuellen Mitarbeitenden bestätigen in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Bezug auf Diskriminierung erhebliche Probleme. Darauf verweisen auch die skandalösen Bilder in der ZAB, die erst nach externer Kritik abgehängt wurden. In den letzten beiden Wochen sagten zwei aktuelle Mitarbeitende der Stadt: „Alle wissen, dass in der ZAB diskriminiert wird.“
Herr Bürgermeister, Sie haben nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzt Paragraf 12 die Pflicht, Ihre Mitarbeitende vor rassistischer und anderer Diskriminierung zu schützen und gegen Diskriminierung in Ihnen unterstellten Behörden vorzugehen.
 
In der ZAB diskriminierte Personen – Mitarbeitern oder Adressat*innen bitten wir von Entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung Berichte über Diskriminierung an info@entschiedengegenrassismus.de zu senden. Anonymisiert werden wir diese der Stadt senden, um die Notwendigkeit zu belegen, gegen Diskriminierung und Rassismus aktiv und begleitet von einer unabhängigen externen Kommission vorzugehen.

 

Bielefeld ist eine aktive Stadt gegen Rassismus und Diskriminierung, was z.B. an den Wochen gegen Rassismus zu beobachten ist. Dieser Prozess ist für Bielefeld eine Chance den institutionellen Rassismus anzugehen. Sie Herr Bürgermeister können diese Chance nutzen oder an der Maschinerie der Produktion von institutionelle Rassismus beteiligt sein, in dem der institutionelle Rassismus derart verharmlosend dargestellt wird.

 

Lassen Sie die Vorfälle und gegenwärtigen Praxen durch eine externe Kommission prüfen! Gehen Sie Ihrer Pflicht des Schutzes der Menschenrechte aller Menschen nach! Das erwartet die Bevölkerung von Ihnen, da es Ihre Aufgabe ist.

 

Bielefeld, den 06.05.2018
Entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung

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