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Massiver Rassismus und Diskriminierung in der Verwaltung von Bielefeld und skandalöses Gerichtsurteil

Pressemitteilung von
Entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung

Bielefeld, den 04.Mai 2018

Es ist unglaublich, aber amtlich. Ein Mitarbeiter in der Verwaltung von Bielefeld wird in mehrfacher Hinsicht mit einer grundlegend rassistischen Atmosphäre an seinem Arbeitsplatz in der Zentralen Ausländerbehörde systematisch von Vorgesetzten verbal rassistisch attackiert. Bei Beschwerden an höherer Stelle heißt es, rassistische Wörter „können einem schon mal rausrutschen“. Während in der Verwaltung grundsätzlich z.B. türkische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbstverständlich mit türkischen Asylbewerbenden sprechen dürfen, wurde dem inzwischen entlassenen Mitarbeiter aufgrund seiner zugeschriebenen Herkunft und „Hautfarbe“ untersagt, mit afrikanischen Asylbewerbern Kontakt aufzunehmen. Dies allein stellt eine unmittelbare Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dar. Der Mitarbeiter wurde von einer vorgesetzten Person fast täglich angebrüllt und dies stets ohne Grund. Vorgänge, die durch Unterschrift von Mitarbeitenden der Abteilung bestätigt werden. Hier handelt es sich – wie auch bei weiteren Handlungen – um massive Verletzungen der Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“)

Erschreckend ist auch, dass die diskriminierenden und grundrechtsverletzenden Handlungen an einem Ort ausgeübt werden, wo über Freiheitsentziehung sowie weitere Grundrechtseingriffe von Menschen entschieden wird. Daher ist intern und durch eine externe Kommission zu überprüfen, ob die diskriminierende und rassistischen Haltung der vorgesetzten Person und der dazu schweigenden anderen Mitarbeiter*innen der „zentralen Ausländerbehörde“ bzw. bei der Stadtverwaltung Bielefeld auch im Umgang mit Schutz-suchenden Personen ausgeübt wird und Menschenrechte systematisch missachtet werden.

In der Antwort der Stadt vor Gericht reiht sich ein rassistisches Muster an das nächste. Afrikanische Asylbewerber werden als besonders aggressiv dargestellt und daher habe es sich um eine reine Schutzmaßnahme gehandelt. Auch der in der Behörde, in Anwaltsschreiben und vor Gericht verwendete Begriffe „Schwarzafrikaner“ in Verbindung mit dem Terminus „Schwarzafrika“ (eine rassistische Konstruktion, es gibt kein „Schwarzafrika“ auf der Weltkarte) ist in dieser Behörde trotz der klaren rassistischen Konnotation offensichtlich völlig üblich. Das in dieser Behörde schwierige Arbeiten dann auch als „Neger-Arbeit“ bezeichnet wurden, vervollständigt das Bild. Die Tatsache, dass dann ein Gericht der Kündigung des Mitarbeiters zugestimmt hat, zeigt einmal mehr, in welchem Ausmaß kolonialer Rassismus, ethnisierende und nationalistische Denkweisen in das Justizwesen eingedrungen sind bzw. noch vorhanden sind (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – Endergebnis des Rosenburg-Projekts).

Offensichtlich müssen sowohl Verwaltungen als auch andere Institutionen sich mit Kolonialdiskursen und historischen-nationalsozialistischen Diskursen aktiv auseinandersetzten, um der Realität von Rassifizierungen begegnen zu können. Ansonsten wird die Verhüllung, Verleugnung und Verharmlosung von diskriminierenden und rassistischen Strukturen fortgeführt werden. Gegen diese Tradition anzugehen ist eine Notwendigkeit, der sich bisher kaum jemand stellen möchte. Das ganze wiegt umso schwerer als dieselbe Behörde mit ihrer rassistischen Atmosphäre vor einiger Zeit schon bundesweit in der Presse dadurch aufgefallen ist, dass ein in der Nazi Sprache verfasstes Pamphlet aufgehängt wurde, in den Bürger*innen mit Erschießung gedroht wurde. (Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld 2015: Stern-Bericht vom 12. Juni 2016Junge Welt-Bericht vom 15. Juni 2016Der Westen, Bericht vom 11. Juni 2016, Taz-Bericht vom 14. Juni 2016).

Ein Jahr später, 2016, wurde nochmal ein skandalöses Bild aufgehängt: eine Beschwerde-Nummer, „verkleidet“ als Handgranate (das Bild sowie die Aussage, dass dieses Bild im Oktober 2016 so in der ZAB hing, liegen Entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung als Original vor).

Alle genannten Äußerungen und Handlungen werden von der Behörde nicht einmal bestritten, sondern eindeutig zugegeben und als nicht bedeutsam eingestuft. In der Sache aber, was das Verbot des Zugangs des Mitarbeiters zu Afrikanern angeht, wird dies sogar ausdrücklich verteidigt. Zudem wurde bei der Kündigung der Personalrat nicht ordentlich angehört und die Diskriminierungspraxen, obwohl sie den Vorgesetzten bekannt waren, nicht bei der Frage der Kündigung berücksichtigt.

Ein rassistischer Skandal in der Behörde und in der Justiz. Werden diese Ungerechtigkeiten weiter fortgeführt? Einer Stadt, die sich in den Wochen gegen Rassismus und der europäischen Städtekoalition gegen Rassismus engagiert, steht es zu Gesicht, diese systematischen rassistischen Handlungen durch eine unabhängige Kommission untersuchen zu lassen und den Mitarbeiter wieder einzustellen und zu entschädigen.

1 Comment

  1. Hier hat hoffentlich eine Kündigungsschutzklage statt gefunden?
    Es ist ein ungeheuerlicher Skandal!
    Alle Mitarbeiter mit rassistischer Einstellung dürfen nicht weiter beschäftigt werden.
    Stinksauer!

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