Massiver Rassismus und Diskriminierung in der Verwaltung von Bielefeld und skandalöses Gerichtsurteil
4. Mai 2018
Offener Brief von Entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung
7. Mai 2018
Show all

Prof. Dr. Benjamin Ortmeyer von der Forschungsstelle NS-Pädagogik hat eine treffende Analyse der Stellungnahme von Oberbürgermeister Pit Clausen bezüglich der Vorwürfe über institutionellen Rassismus in der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld geschrieben und uns diese zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Als PDF-Dokument kann diese Analyse hier runtergeladen werden. Wir bedanken uns herzlich für die Arbeit und die gelungene Analyse.

 

 

Eine Sequenzanalyse der Pressemitteilung des Oberbürgermeisters der Stadt Bielefeld zu den rassistischen Vorfällen in der Zentralen Ausländerbehörde.
Benjamin Ortmeyer

Zur Textgattung
1532 erschien von Machiavelli „Der Fürst“ – ein Handbuch für Manipulation und Betrug für die Herrschenden der damaligen Zeit, gleichzeitig eine Enthüllung dieser Methoden. Bis heute ist strittig, ob es ihren Ratgeber, ein Enthüllungsbuch oder eben beides war. Die heutigen Pressesprecher großer Institutionen, sei es der ADAC, der DFB, die Volkswagenwerke, die Deutsche Bank oder sonst eine Institution sind bei der Aufdeckung von Skandalen durch die Presse darin geübt, -auch wenn viele sicher dieses Buch nicht kennen –, durch eine mehr oder minder gekonnte Informationspolitik Sand in die Augen zu streuen, zu verwirren und die Aufklärung zu erschweren.
Die Methoden sind knapp zusammengefasst etwa wie folgt zu beschreiben:

  1.  Ein kleines minimales Zugeständnis angesichts eindeutig bewiesener Tatsachen, um den Eindruck zu erwecken, dass man ja nichts vertuschen wolle.
  2. Die Hauptsache bestreiten: eventuell eine Prüfung der Angelegenheit in den Raum stellen und gleichzeitig auf den großen Ruhm der angegriffene Institution verweisen.
  3. Die Flucht ins Allgemeine: Phrasen über allgemeinste Prinzipien, den man sich angeblich voll und ganz verpflichtet fühlt, auch wenn der gegebene Fall genau das Gegenteil zeigt.
  4. ad personam statt ad rem: Bei einer Zuspitzung der Situation wird in Reserve gehalten die Ur-heber der Aufdeckung von Missständen schließlich persönlich anzugreifen, ihre Glaubwürdigkeit zu erschüttern, sie zu diffamieren und zu beschimpfen.
  5. Bauernopfer: Gleichzeitig kann auch vorbereitet werden, diese oder jene Person aus den unteren Bereichen für die allein Schuldige zu erklären und möglicherweise auch mit Sanktionen zu belegen.

Bei einer genauen Analyse der fünf Absätze der Presseerklärung des Oberbürgermeisters der Stadt Bielefeld ergeben sich erstaunliche Parallelen.
Die fünf Absätze der Presseerklärung werden nachfolgend Absatz für Absatz im Original abgedruckt und jeweils kommentiert. Am Ende wird die Presseerklärung noch einmal insgesamt abgedruckt ohne Unterbrechung.

1. Absatz (Intro)
„angeblichen Rassismusvorwürfen“
Original:

Oberbürgermeister Pit Clausen nimmt Stellung zu Rassismus-Vorwürfen

Bielefeld (bi). Zu den in der Neuen Westfälischen Zei-tung vom 4. Mai 2018 formulierten angeblichen Rassis-mus-Vorwürfen in der Zentralen Ausländerbehörde der Stadt Bielefeld äußert sich Oberbürgermeister Pit Clau-sen mit folgender Stellungnahme:

1. Kommentar:
Beim Verfassen dieser Presseerklärung enthält schon das Intro die Formulierung von den „angeblichen Rassismusvorwürfen“.
Abgesehen davon, dass dies eine sprachlich verquere Konstruktion mit möglicherweise zwei Bedeutungen enthält, ist schon klar, dass die Presse-Berichterstattung abgewertet werden sollt. Nun ist es zwar sprachlich abstrakt möglich, aber sicherlich nicht so gemeint, dass mit der verqueren Formulierung nur „angeblich“ Vorwürfe erhoben wurden, der Artikel aber gar keine Vorwürfe enthält.
Es ist jedoch im Kontext ersichtlich gemeint, dass es gar kein Rassismus gebe, sondern es sich nur „angeblich“ um Rassismus handelt. Kurz schon im Intro wird angelegt und ausgesprochen, dass Vorwürfe gegen die Zentrale Ausländerbehörde wegen existierendem Rassismus angeblich falsch seien.

2. Absatz:

Kritik des Presseartikels im Allgemeinen
Original:

Der Artikel in der Neuen Westfälischen Zeitung mit der Überschrift „Rassismus-Vorwurf gegen Behörde“ – Ausgabe vom 4. Mai 2018 – kann den Eindruck vermitteln, dass in der Zentralen Ausländerbehörde der Stadt Bielefeld (ZAB) fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen und/oder Handlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter üblich oder vielleicht sogar geduldet sind. Ich bedauere dies sehr, da dies in keiner Form den Tatsachen entspricht.

2. Kommentar:
Wer diese zwei Sätze nicht genau liest, denkt möglicherweise, dass der Oberbürgermeister fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen „bedauert“. Das ist jedoch nicht der Fall. Was bedauert“ der Oberbürgermeister? Er bedauert, dass die Tatsachen über „fremdenfeindliche, rassistische Äußerungen und/oder Handlungen“ von der Zeitung als Tatsachen dargestellt werden, da es sowas im ZAB angeblich gar nicht gebe und zwar „in keiner Form“. Das ist ganz offensichtlich eine unwahre Behauptung des Oberbürgermeisters, wie zwei Absätze weiter selbst zugeben wird. Die Inkonsistenz und Unlogik solcher Presseerklärung, die sich selbst in einzelnen Absätzen widersprechen, ist kein Zufall, sondern hat in der Textgattung Presseerklärung Methode
Gleichzeitig wird der alte Kniff verwendet, zwei Fragen zusammenzuziehen: Die Frage, ob solche Äußerungen „üblich“ seien wird mit der Frage ob sie „geduldet“ würden verbunden. Ob rassistische Äußerungen üblich sind oder nicht, ist eine sehr weit gehende Fragestellung, die über die Prüfung des Einzelfalls hinausgehen würde. Da wäre zu klären, ob, wo und warum sogar in offiziellen Dokumenten dieser Behörde der rassistische Begriff „Schwarzafrikaner“ verwendet wird. Das ist eine weitergehende Fragestellung Es geht aber auch um einen konkreten Fall und es ist eindeutig, dass die rassistischen Äußerungen geduldet wurden. Ja schlimmer noch: Derjenigen, der gegen solche rassistischen Äußerungen vorging, wurde entlassen.

3. Absatz:

Geballte Ladung Eigenlob
Original:

Die ZAB Bielefeld leistet eine über die Grenzen unserer Stadt hinausgehende anerkannt gute Arbeit. Zur Zeit sind hier mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, davon rund 30 Personen mit einer eigenen Migrationsgeschichte. Vor diesem Hintergrund hat es in der Vergangenheit in der – zum Teil sehr intensiven und engen – Zusammenarbeit keine Probleme im Miteinander gegeben. Im Gegenteil: Der Umgang mit Menschen anderer Herkunft ist für alle Beschäftigten völlig normal und letztlich Voraussetzung für die anspruchsvolle und teilweise auch belastende Tätigkeit. Menschenverachtendes und diskriminierendes Verhalten wird in keiner Form geduldet.

3. Kommentar:
Die Flucht ins Allgemeine ist ja handgreiflich. Die Allgemeinheit der Behauptung dient dazu, den konkreten und besonderen Fall als absurd erscheinen zu lassen. Gleichzeitig enthält die Passage eine Begrifflichkeit, die für das Unwort des Jahres 2018 vorgeschlagen werden sollte: Auch die Vorbereitung und Mithilfe der ZAB bei der Abschiebung von Menschen, die aus ihren Herkunftsländern geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen, wird als „Umgang mit Menschen anderer Herkunft“ beschrieben – und dieser Umgang sei „völlig normal“.
Nach den allgemein gehaltenen und eigentlich erst zu überprüfenden apologetischen Behauptungen folgt die entscheidende Behauptung, dass „menschenverachtendes und diskriminierendes Verhalten“ angeblich in „keiner Form“ geduldet würde. Es wird sich zeigen, wie weit diese allgemeine Phrase reicht.

4. Absatz: Teil 1:
Das Zugeständnis eines Teils des Skandals, ABER: Die Beschimpfung „Negerarbeit“ sei „nicht personenbezogen“ gewesen
Original:

Die in der Berichterstattung zitierte Aussage der „Neger-Arbeit“ entspricht im Wesentlichen der Wahrheit. Die Tatsache, dass diese Worte nicht personenbezogen und wohl im Rahmen einer stressbedingten Ausnahmesituation erfolgt sind, entschuldigt dies nicht. Irritierend wirkt vielleicht, dass der betroffene Mitarbeiter die Vorwürfe erst erhoben hat, als die Kündigung bereits im Raum stand. Ohne auf die Details eingehen zu können weise ich in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass für die ausgesprochene Kündigung des Mitarbeiters in der Probezeit ausschließlich Leistungsmängel ausschlaggebend waren. Dies hat das Arbeitsgericht entsprechend bestätigt.

4. Kommentar:
Im 4. Absatz nun wird wirklich mit einem Zugeständnis Stellung genommen und die eigenen bisherigen Absätze werden damit Lügen gestraft. Es wird angesichts der Beweislast zugegeben, dass die rassistische Äußerung über „Negerarbeit“ („im Wesentlichen“??) gefallen sei. Aber sofort wird das Problem wieder klein geredet. Eingepackt in die Phrase, dass ja nichts „entschuldigt“ werden soll, wird relativiert und die Behauptung eingeflochten, der Ausdruck sei ja „nicht personenbezogen“ auf den angesprochenen Mitarbeiter bezogen gewesen, sondern es sei ja nur die Arbeit als „Negerarbeit“ bezeichnet worden.
Diese Behandlung der rassistischen Phrase ist unerträglich. Das wird vielleicht deutlicher, (vielleicht auch nicht), wenn wir die Parole von der „Judenpresse“ einmal anschauen. Dieser Begriff ist nach der Logik des Oberbürgermeisters, zwar sicherlich nicht zu entschuldigen, aber im Kern wohl dann auch gar nicht judenfeindlich? Ein jüdischer Bürger war zwar anwesend, schreibt auch in dieser Zeitung? Und? Was könnte geantwortet werden? Ja das sei zwar bedauerlich, war halt so im Stress gefallen, aber nun doch wirklich nicht judenfeindlichen und diskriminierend. Solche Ausdrücke fallen halt während der Arbeit.
Genau das ist der springende Punkt: Mit solchen Verharmlosung wird dem Alltagsrassismus und dem behördlichen Rassismus Tür und Tor geöffnet wird.

4. Absatz: Teil 2
Kein Thema für den Oberbürgermeister: Arbeitszuweisung und Arbeitsverbot aufgrund der zugeschriebenen Hautfarbe.
Es ist übrigens typisch, dass ganz bewusst eine zentrale Frage des gesamten Konflikts und der Kündigung eines Mitarbeiters nicht behandelt wird, obwohl sie in der Tat eine gesamtgesellschaftliche und arbeitsrechtlich wesentliche Frage ist.
Das Arbeitsgericht urteilt – und der ehemalige Arbeitsrichter Oberbürgermeister Pit Clausen steht offensichtlich dahinter -, dass Menschen in der Arbeit wegen einer bestimmten subjektiv definierten „Hautfarbe“ in einem Amt eine bestimmte Arbeit verboten wird.
Grundgesetzwidrig wurde dem gekündigten Mitarbeiter ausdrücklich untersagt, bei seiner Arbeit in der Behörde Kontakt zu Menschen aufzunehmen, die wie er als „Schwarzafrikaner“ (ein alter kolonialistischer und diskriminierender Begriff) eingestuft wurden. Die zynische Argumentation:
Es bestehe Verwechslungsgefahr!
Das ist handfester administrativer Rassismus, der unbedingt weiterverfolgt, angeklagt und beseitigt werden muss. Das Zusatzargument, dass von „denen“ ja eine große Gefahr ausgehe, und es nur um seinen Schutz gehe, macht den Zynismus und die rassistische Denkstruktur nur noch deutlicher.

Original:
5. Absatz Nichts als Phrasen

Das respektvolle und wertschätzende Verhalten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bielefeld ist mir ein wichtiges Anliegen. Nicht nur im Miteinander mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, sondern auch innerhalb der Verwaltung. Dieser Einzelfall ist mehr als bedauerlich, sollte aber nicht zu einer Pauschalverurteilung führen.“

5. Absatz :
Kein Kommentar zu solchen Phrasen
……………………………………………
e-mail: BOrtmeyer@t-online.de
Postadresse
apl. Prof. Dr. Benjamin Ortmeyer i.R.
Johann Wolfgang Goethe-Universität
Fachbereich Erziehungswissenschaften –
Campus Bockenheim / Juridicum Haus-Postfach 96
Senckenberganlage 31-33
D-60325 Frankfurt am Main

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich stimme zu.